Salzgitter. Die Stadt Salzgitter hat für ihren Doppelhaushalt 2025/2026 die offizielle Genehmigung der Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport erhalten. „Damit ist der Weg frei für dringend notwendige Investitionen sowie die konsequente Fortführung des eingeleiteten Konsolidierungskurses“, heißt es in einer Mitteilung aus dem Rathaus.

Laut Oberbürgermeister Frank Klingebiel bleibe die Haushaltlage angespannt, aber die Niedersächsische Landesregierung habe „die Ernsthaftigkeit unserer Haushaltsführung und die besonderen und multiplen strukturellen Herausforderungen in Salzgitter anerkannt. Die Genehmigung des Doppelhaushalts sei neben den umfangreichen Finanzhilfen des Landes aus der Salzgitterhilfe, dem Integrationsfonds und den Bedarfszuweisungen ein weiteres wichtiges und richtiges Signal. „Wir vor Ort können jetzt vollumfänglich handeln, investieren und Zukunft gestalten – trotz aller schwierigen finanzieller Herausforderungen, vor denen wir stehen.“

Die Genehmigung umfasst sowohl den Kernhaushalt als auch die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe. Laut Oberbürgermeister Frank Klingebiel sind allein für 2025 im Kernhaushalt Investitionen in Höhe von rund 45 Millionen Euro eingeplant, für 2026 etwa 35,7 Millionen Euro. Der städtische Eigenbetrieb Gebäude, Einkauf und Logistik ergänze dies durch investive Maßnahmen im Umfang von 113,8 Millionen Euro 2025 inklusive Haushaltsresten und 27,4 Millionen Euro 2026. „Schwerpunkte setzen wir mit unseren umfangreichen Investitionen bei unseren Feuerwehren, in der Schulinfrastruktur, bei Kita-Bauten, in der Stadtentwicklung sowie bei Maßnahmen im Rahmen der sogenannten Salzgitterhilfe und des Integrationsfonds.“

Finanzdezernent Eric Neiseke ergänzt: „Wir haben bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 bewusst Prioritäten gesetzt und die Investitionen auf das Notwendige konzentriert. Auch wenn die Kommunalaufsicht für 2025 eine Berichtspflicht für die Inanspruchnahme von 50 Prozent der Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre verfügt hat, verfügen wir über ausreichend Spielraum, um die geplanten Vorhaben umzusetzen.“

„Der Doppelhaushalt 2025/2026 ist jedoch nur ein Baustein der strategischen Finanzplanung“, heißt es weiter. Das mitbeschlossene Haushaltssicherungskonzept sieht für die Jahre 2025 und 2026 Konsolidierungsbeiträge in Höhe von insgesamt über 33 Millionen Euro vor. Trotz positiver Entwicklungen in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 – dort konnten erhebliche Verbesserungen erzielt werden – bleibt die strukturelle Unterdeckung eine zentrale Herausforderung.

Oberbürgermeister Klingebiel mahnt, dass die Stadt die zunehmende Belastung durch immer mehr bundes- und landesseitig übertragen Aufgaben und Standards finanziell und personell in den nächsten Jahren nicht mehr schultern können. Er fordert von Bund und Land ein Aufgabenmemorandum, ein Entschuldungsprogramm sowie verlässliche und auskömmliche Rahmenbedingungen für die Kommunen. „Nur so können wir die Daseinsvorsorge auf Dauer sicherstellen.“ Der vollständige Haushaltsplan 2025/2026 liegt im Fachdienst Haushalt und ­Finanzen zur Einsichtnahme aus.