Gifhorn. Bauliche Umgestaltung des nördlichen Eingangs in die Stadt, Umwandlung der Bleiche in eine Erholungsfläche oder die Neunutzung des Behördenhauses: Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) geht auf die Zielgerade. Der Rat der Stadt hat in seiner jüngsten Sitzung die von der Verwaltung vorgeschlagene Liste an Maßnahmen zur Kenntnis genommen. Nun erwartet er den Schlussbericht im zweiten Quartal dieses Jahres. Es sind der Verwaltung zufolge Projekte in den kommenden 15 Jahren ab 2025 mit einem mit Zuschüssen zu fördernden Gesamtinvestitionsvolumen von rund 20 Millionen Euro möglich.

Zwei Phasen haben das Rathaus und das beauftragte Planungsbüro UmbauStadt schon abgehakt: Bestandsaufnahme und Analyse in der ersten und die Auswertung und Entwicklung von Leitbildern in der zweiten. In einer dritten Phase haben Rathaus und Ingenieurbüro nun Maßnahmenvorschläge erarbeitet. Eine Auswahl von 21 Maßnahmen ist im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung auf dem Marktplatz im September mit zwei Themen-Spaziergängen mit der Öffentlichkeit erörtert worden, die im November in einer Onlinebeteiligung eine weitere Gelegenheit zu Bewertungen und Anregungen bekam. Beim Kinderweihnachtsmarkt konnten Mädchen und Jungen spielerisch Wünsche einbringen.

Diese Beteiligung nutzten Vertreter der Mehrheit im Rat der Stadt als Gegenbeispiel für Vorwürfe der AfD, mit der Ablehnung einer von der AfD beantragten Einwohnerfragestunde im Rat die Demokratiefeindlichkeit zu beweisen. Gerade bei solchen Projekten könnten sich die Bürgerinnen und Bürger konkret einbringen. AfD-Chef Stefan Marzischewski-Drewes ließ kein gutes Haar an dem ISEK. „Es wird nicht viel übrig bleiben von den hochtrabenden Plänen, weil das Geld fehlt.“

Nur die drei AfD-Ratsherren stimmten gegen die Vorlage der Stadt, die somit mit großer Mehrheit durch den Rat ging. Die Maßnahmenvorschläge, um die Ergebnisse aus den Beteiligungen ergänzt, sollen die Basis für den Schlussbericht bilden. Der abschließende Beschluss ist im zweiten Quartal des Jahres vorgesehen. Das ISEK bildet die Grundlage für die Aufnahme in die verschiedensten Förderprogramme.

Bereits zum 1. Juni soll ein Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ für das Förderprogramm 2025 gestellt werden. In diesem Rahmen erfolgt eine Zwei-Drittel-Förderung zu je einem Drittel durch den Bund und das Land. Ein Drittel ist als Eigenanteil erforderlich.

Vorbereitende Gespräche haben laut Verwaltung mit dem Amt für regionale Landesentwicklung als zuständige Fördermittelstelle stattgefunden. Es wird voraussichtlich für die Aufnahme in das Förderprogramm 2025 einen Förderzeitraum von 15 Jahren geben. Es könnte in diesem Zeitraum ein Gesamtinvestitionsvolumen von etwa 20 Millionen Euro gefördert werden. Aus allen in den Anlagen aufgeführten Maßnahmenideen schlägt die Verwaltung eine Auswahl für die „Klimagerechte Innenstadt – Urbane Achse und Blau-Grünes Band“ vor. Diese sind in der tabellarischen Übersicht der Maßnahmen als solche gekennzeichnet.