Gifhorn. Neben Themen wie Wohnen und innere Sicherheit stand die VW-Krise auf der Tagesordnung der Landesdelegiertenversammlung der Grünen am Wochenende in der Gifhorner Stadthalle. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und VW-Aussichtsratsmitglied Julia Willie Hamburg forderte das Unternehmen auf, „schnell eine Lösung“ zu finden, und zwar „ohne den Abbau relevanter Infrastruktur“.

Als Ursachen für die Krise nannte die Grünen-Politikerin den „Transformationsprozess“ in der Automobilbranche und den „Umbau auf E-Mobilität“ gepaart mit „erheblicher Absatzschwäche“ auf der einen Seite und „mehr Anbietern“ vor allem aus China auf der anderen. VW habe aber mittlerweile die Zeichen der Zeit erkannt und zu „einem ambitionierten Programm“ geblasen, „um vor die Lage zu kommen“ und „endlich wieder Volkswagen zu sein mit einem Elektro-Auto für 20.000 Euro“.

Indes sei es seitens des Managements „äußerst unglücklich“ und „nicht hilfreich“ gewesen, bei der Debatte als Erstes die Beschäftigungssicherung infrage zu stellen, sagte die Grünen-Politikerin. VW zu neuer Stärke zu verhelfen und die „Krise aktiv zu gestalten“, sei „die Aufgabe der Sozialpartner“ im Unternehmen. Auch die Politik habe in dem Zusammenhang eine Menge zu tun. Entsprechende Weichenstellungen müsse es vor allem auf Bundesebene und in Europa geben. Willie Hamburg forderte ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität. Man müsse „Verlässlichkeit schaffen“ und den „Kurs halten“ für „das längst entschiedene Aus für Verbrenner-Motoren“ bis 2035. Dies infrage zu stellen, sorge für Verunsicherung und sei „wirtschaftsfeindlich“.

Auch Gastrednerin Daniela Nowak, Betriebsratsvorsitzende von VW-Braunschweig, erklärte in ihrem Beitrag, man brauche in der aktuellen Krise „keine Technologie-Offenheit“. Nötigenfalls müsse die Politik „VW zwingen, weiter in die E-Mobilität zu investieren“. Die Abschaffung der Förderung von Elektroautos sei falsch gewesen, betonte Willie Hamburg, die sich gleichzeitig für „günstigen Strom“ für die Industrie aussprach. In einem Thesenpapier zur „Zukunftsfähigkeit von Volkswagen“, das beim Parteitag beschlossen wurde, wird zudem die Abkehr von der Schuldenbremse gefordert zur Bildung eines kreditfinanzierten „Sondervermögens Transformation“.

Bekräftigt wurde diese Forderung in der Aussprache zum Papier von Timon Dzienus vom Grünen-Kreisverband Hannover, der auch große Vermögen und Erbschaften erwähnte im Zusammenhang mit einer „Umverteilung statt Schließungen und Kündigungen“ bei VW. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Gewerkschaftsfunktionär Frank Bsirske attestierte dem Unternehmen Ineffizienz und ein fehlendes Konzept. Anne Kura, Grünen-Fraktionssprecherin im Landtag, sagte, dass die VW-Beschäftigten „zur E-Mobilität stehen“ und dass weder die Belegschaft noch „die Grünen“ Schuld an den Problemen hätten, sondern die Probleme in „schweren Managementfehlern“ zu suchen seien.

Beklagt wurde von Lisa-Marie Jalyschko (KV Braunschweig) der „Bruch mit der Belegschaft“, von Betriebsrätin Nowak, dass „der Vorstand nicht mit der Belegschaft“ kommuniziere. Alle Redenden bekräftigten, die Partei der Grünen stehe fest an der Seite der Beschäftigten und zur Solidarität mit VW. Der Gifhorner Grüne Tjark Melchert erklärte, er sei „optimistisch“, weil es bei Volkswagen eine „starke Mitbestimmung gibt“. Es sei gut, dass Julia Willie Hamburg im Aufsichtsrat sitze. Melcherts persönliches Bekenntnis: „Das Auto gehört zu Niedersachsen wie die Sonnenblume zu uns Grünen.“