Freie Förderschule: Kreishaus
bietet Teilfinanzierung an
Empfehlung der Verwaltung: Sachkosten in Höhe von 616.000 Euro jährlich übernehmen

Die Schule der Zukunft in Gifhorn: Betreiber Lebenshilfe und der Landkreis ringen um die Finanzierung der Einrichtung.Foto: Gero Gerewitz
Gifhorn. Die Emotionen sind groß: Die von der Gifhorner Lebenshilfe betriebene Schule der Zukunft ist die erste anerkannte freie Förderschule in Niedersachsen - und steht vor der Finanzierungsfrage und damit möglicherweise vor dem Aus. Denn die Mittel, die künftig vom Land fließen, sind nicht kostendeckend - es fehlen rund 1,44 Millionen Euro. Einen Ausgleich möchte die Lebenshilfe vom Landkreis haben. Doch auch der sitzt auf leeren Kassen - und wäre laut Schulgesetz aus Sicht der Verwaltung gar nicht zuständig für die Übernahme der Kosten.

Für den Ersten Kreisrat Dominik Meyer zu Schlochtern ist es eine Zwickmühle. „Ich kann nachvollziehen, dass es Ängste bei den Eltern gibt. Sie müssten bei einer Schließung aus einem funktionierenden System heraus und ihr Kind in ein neues geben“, sagt er. Gleichwohl würde keines der Kinder durch ein Raster fallen. „Wir haben eine Pflicht, die Kinder zu beschulen. Der kommen wir nach. Alle Befürchtungen dahingehend sind unbegründet“, betont der Erste Kreisrat. Trotz seines Verständnisses sei es aber auch seine Aufgabe als Erster Kreisrat, den Politikern im Kreistag, die letztlich die Entscheidung für oder gegen eine Mitfinanzierung der Schule der Zukunft treffen müssen, alle Sachinformationen an die Hand sowie eine für den Landkreis tragbare Empfehlung zur Abstimmung zu geben.

Laut Lebenshilfe besuchen insgesamt 146 Kinder die Schule der Zukunft (Gifhorn und Wittingen). Der Landkreis spricht von rund 40 Kindern in Wittingen sowie maximal 84 in Gifhorn. Denn der Standort in Gifhorn sei als Förderschule einzügig genehmigt mit zwölf Jahrgängen zu je sieben Schülern und Schülerinnen.

Unabhängig von einer Finanzierung durch den Landkreis dürfte der Standort Wittingen ohnehin zum Schuljahresende 2026/2027 geschlossen werden. Der Standort ist Tagesbildungsstätte, die werden vom Land nicht mehr finanziert. Und laut Landkreisverwaltung habe die Lebenshilfe auf Nachfrage den Weiterbetrieb als Tagesbildungsstätte verneint. Voraussetzungen zur Umwandlung in eine freie Förderschule liegen aber nicht vor, so der Landkreis. „Damit stehen die Wittinger Schüler und Schülerinnen in jedem Fall vor einem Schulwechsel“, so der Erste Kreisrat.

Die vergangenes Jahr gestartete Förderschule in Meinersen wird vom Landkreis betrieben. Dort könnten 168 Kinder und Jugendliche beschult werden - aktuell seien es 78. „Wir sind hier in der Lage, die Kinder der Schule der Zukunft aufzunehmen“, so der Erste Kreisrat. Alternativ käme ein Neubau für einen Standort im Nordkreis in Frage. Da laufe bereits die Sichtung möglicher Standorte, weil der Landkreis Kapazitäten schaffen müsse, falls die Schule der Zukunft schließen sollte.

Die Lebenshilfe möchte vom Landkreis jährlich 1,44 Millionen Euro Zuschuss zuzüglich Preissteigerungen - für zwölf Jahre. Laut Meyer zu Schlochtern beinhaltet diese Summe rund 616.000 Euro Sachkosten sowie rund 825.000 Euro Personalkosten. Insgesamt wären das weit mehr als 17 Millionen Euro über diesen Zeitraum. Und dann käme möglicherweise die nächste Finanzierungsrunde. Für beide Posten aber ist der Landkreis laut Erstem Kreisrat für eine Schule in freier Trägerschaft nicht zuständig, eine Zahlung wäre eine freiwillige Leistung - die angesichts der leeren Kassen und der Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt schwierig zu vermitteln wäre.

Die Verwaltung will den Politikern im Kreistag empfehlen, die Personalkosten nicht zu übernehmen, aber die Sachkosten in Höhe von 616.000 Euro. Sachkosten müsste der Landkreis auch für eine öffentliche Schule zahlen. Die Politik berät am 11. November im Schulausschuss, am 26. November im Haushaltsausschuss sowie abschließend am 10. Dezember im Kreistag.

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