Wolfsburg. Mit knapper Mehrheit hat sich der Schulausschuss jüngst für die Ausgabe kostenloser Menstruationsartikel in Wolfsburger Schulen ausgesprochen. Eine Mehrheit von sieben zu sechs Stimmen erteilte damit der Stadtverwaltung eine Absage, die empfohlen hatte, aufgrund der defizitären Haushaltslage auf eine Bereitstellung zu verzichten. Das letzte Wort hat aber noch der Rat der Stadt.

Der Landesschülerrat Niedersachsen macht sich schon seit längerer Zeit für kostenlose Menstruationsartikel an Schulen stark. „Es ist längst überfällig, dass kostenlose Menstruationsartikel in Schulen zur Verfügung gestellt werden. Die Enttabuisierung der Periode durch kostenlose Menstruationsartikel in den Schulen würde hierbei einen wichtigen Schritt zu einem gleichberechtigten Schulumfeld leisten”, wird Louisa Basner, stellvertretende Vorsitzende des Landesschülerrates Niedersachsen, in einer Pressemeldung zitiert.

In Wolfsburg hatten die SPD-Fraktion und die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/Volt beantragt, dass kostenlose Binden und Tampons in hygienischen Spenderboxen bereitgestellt werden. Die Ausgabestellen sollten auf den Schultoiletten sein. „Das ist aus unserer Sicht eine absolute Notwendigkeit“, warb Kerstin Struth (SPD) für den Antrag.

„Seife und Toilettenpapier stellt schließlich auch niemand in Frage, und Menstruationsartikel betreffen immerhin die Hälfte der Bevölkerung.“ Einige Mädchen könnten sich zudem aufgrund ihrer finanziellen Situation solche Hygieneartikel zum Teil gar nicht leisten. „Hygiene darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein“, plädierte Struth für den Antrag. Auch Maike Woelk (FDP) betonte, dass sich die Kommunalpolitik für das Wohl der Schüler in Wolfsburg einsetzen sollte. An den Schulen sollen einheitliche Standards gelten.

Constanze Rößler (CDU) sagte für ihre Fraktion, dass das Thema grundsätzlich in die Zeit passe. „Ich würde eine bessere Ausstattung an Schulen befürworten. Wir sind aber in einer Situation, dass wir aufgrund des Haushalts sparen müssen. Vielleicht ist im Moment nicht die richtige Zeit dafür“, sagte sie. Die CDU stimme dem Antrag daher nicht zu.

Im Ausschuss kam die Frage auf, wie die Hygieneartikel ausgegeben werden sollen. Jens Hortmeyer (Grüne) berichtete von einem Pilotprojekt an der Neuen Schule: In einer Plastikschachtel neben dem Waschbecken werden die Hygieneartikel ausgelegt und vom Schülervorstand gepflegt. Das Angebot sei gut angenommen worden, es habe keinen Missbrauch und keine Verunreinigungen auf den Schultoiletten gegeben.

Die zuständige Bildungsdezernentin Iris Bothe legte die Sicht der Stadtverwaltung dar: „Wir sind der Meinung, dass es eine sehr gute Idee ist.“ Aber aufgrund der aktuellen städtischen Haushaltslage werde der Politik empfohlen, dem Antrag nicht zuzustimmen. Dennoch: Der Ausschuss stimmte mehrheitlich für die Ausgabe der Hygieneartikel.

Die Kosten von 30.000 Euro pro Jahr muss die Stadt Wolfsburg selbst tragen. Das niedersächsische Kultusministerium hatte die Finanzierung in Richtung der Kommunen delegiert.