Wolfsburg. Es gab sogar Rohrbrüche, Probleme mit der Elek­trik und dadurch bedingte Sperrungen: Dass sechs der acht Operationssäle im Klinikum Wolfsburg ihre Lebenserwartung erreicht haben, bestritt im Klinikumsausschuss niemand. Doch statt einer Sanierung ist inzwischen von einem Neubau die Rede. Die geschätzten Kosten vervielfachen sich auf 120 Millionen Euro. Politiker kritisieren, sie seien darüber zu spät informiert worden. Eine Sondersitzung soll anberaumt werden. Die Zeit drängt, wenn die Stadt Wolfsburg auf eine Förderung des Landes nicht verzichten will.

Ein Planungsbeschluss aus dem Jahr 2017 sah ursprünglich vor, die sechs OP-Säle für insgesamt zehn Millionen Euro zu erneuern. Knapp vier Millionen wollte das Land Niedersachsen übernehmen. Das für die Krankenhausfinanzierung verantwortliche Sozialministerium sowie das Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften (NLBL) verlangten allerdings eine tiefergehende Planung.

Die neue, im Februar 2022 von der Politik beschlossene Vorlage, ging von geschätzten Kosten in Höhe von 35 Millionen Euro bei 28 Millionen Euro Fördergeld aus. In der Planungsphase stellte sich heraus, dass nicht nur der zentrale OP-Bereich, sondern auch die urologische Klinik in die Baumaßnahme einbezogen werden muss. Die Kostenschätzung stieg im Juni 2022 auf 56 Millionen Euro.

Bei erneuten Gesprächen mit dem Land im Juli 2022 kamen Nachteile einer Sanierung im Bestand zur Sprache: Eine lange Bauzeit, eine um drei OP-Säle eingeschränkte Kapazität und Lärm. Aufgrund der hohen Kosten und der langen Bauzeit habe das NLBL die Aufgabe gestellt, „über einen Funktionsanbau nachzudenken“. Der Gedanke dahinter: Wenn schon viel Geld investiert wird, sollen gleich für mehrere sanierungsbedürftige Teile des Gebäudes neue Strukturen geschaffen werden, die für die heutigen Ansprüche der Medizin ausgelegt sind. Den entscheidenden Punkt beim Thema Krankenhausfinanzierung erklärte Bauingenieur Dietmar Schulz dem Ausschuss: Die Förderung erfolge insbesondere für zukunftsfähige Versorgungsstrukturen. „Das wird ganz kritisch hinterfragt“, erklärte Schulz.

Und im Klinikum Wolfsburg gibt es an mehreren Stellen „dringenden baulichen Bedarf“. Betroffen sind die OP-Säle, der Bereich für die Sterilisation der medizinischen Instrumente, die Urologie und das Labor. Die Zentrale Notaufnahme (ZNA) „platzt aus allen Nähten“. In der Radiologie ist die Wahl neuer medizinischer Geräte von der Raumhöhe abhängig. Im Lager der Apotheke ist der Platz knapp. „Die Kollegen stapeln wie im Tetris alles aufeinander“, so Schulz. Der geeignetste Standort für einen Neubau sei die ehemalige Kinderklinik.

Marco Meiners (FPD) kritisierte, Ausschuss und Rat seien nicht über die Kostensteigerungen informiert worden. Zudem sorgte er sich um das Risiko, vor einer definitiven Fördermittelzusage des Landes auf Planungskosten sitzen zu bleiben. Diese werden bis zur entscheidenden Planungsphase auf 14 Millionen Euro beziffert. Klinikumsdirektor André Koch relativierte, dass die Maßnahme eng mit dem Sozialministerium abgestimmt werde. Bei vergleichbaren Bauprojekten liege die Förderquote zwischen 70 und 80 Prozent. „Um am Ende an Fördermittel des Landes zu kommen, gibt es keine Alternative, diese Maßnahme mit allen Details zu erarbeiten.“

Oberbürgermeister Dennis Weilmann betonte vor dem Hintergrund der bevorstehenden Krankenhausreform die Relevanz des Projekts. „Es ist dringend erforderlich, jetzt die Weichen zu stellen, um in der regionalen Bedeutung weiterzuwachsen.“ Der Neubau werde das „neue Herzstück“ des Klinikums. „Wir müssen diesen Weg mit dem Land weitergehen.“ Es gebe unter anderem in den OP-Sälen und in der Notaufnahme Handlungsbedarf – darüber hatten sich die Mitglieder des Ausschusses zuvor selbst bei einer Begehung überzeugen können. Der Oberbürgermeister versprach, Aufklärung hinsichtlich der Information des Ausschusses zu leisten.

Meiners gab sich damit nicht zufrieden: „Es ärgert mich maßlos, wenn wir mit so einer kurzen Vorlaufzeit eine achtseitige Beschlussvorlage bekommen.“ Er sehe sich nicht in der Lage, an diesem Tag abzustimmen, und schlug vor, die Vorlage als behandelt an den Finanzausschuss weiterzureichen. Jens Hortmeyer (Grüne) forderte gar eine weitere Beratungsrunde, was Hans-Georg Bachmann (SPD) wiederum ablehnte. Denn damit hätte sich die endgültige Entscheidung im Rat womöglich bis in den Dezember verzögert. Man einigte sich darauf, eine Sondersitzung des Klinikumsausschusses zu beantragen. Bachmanns Frage, wann die Politik bei der architektonischen Gestaltung eingebunden werde, bekam er prompt und knapp von Klinikumsdirektor und Oberbürgermeister beantwortet: „Standard.“